Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma OTC Siebenhandl GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „allgemeine Vertragsbedingungen“ oder „allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ genannt) gelten ausschließlich zwischen der

OTC SIEBENHANDL GmbH, Hafenbad 1, 89073 Ulm, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 07305 9670-0, Fax: 07305 9670-26,

Eingetragen im Handelsregister Registergericht Amtsgericht Ulm
Registernummer: HRB 2839,

(nachfolgend „Anbieter“ oder „Wir“ genannt) und jedem Kunden des Anbieters (nachfolgend einzeln oder zu mehreren „Kunde“ oder „Besteller“ oder „Sie“ genannt) für alle Leistungen, die über die Online-Plattform unter den Domains www.iVIATOR-sunglasses.com nachfolgend einzeln und zusammen „Online-Shop“ genannt) angeboten werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB gelten für Besteller, die Verbraucher sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Für Besteller, die nicht Verbraucher sind, gelten ausschließlich unserer abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler, die in unseren Geschäftsräumen ausliegen und auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden können.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und zu ändern. Auf Änderungen in den AGB wird der Anbieter an geeigneter Stelle in dem Online-Shop oder durch E-Mail an registrierte Kunden hinweisen. Der Kunde akzeptiert die AGB in der jeweils gültigen Fassung durch sein Log-In und/oder durch Anlegen eines eigenen Kundenprofils auf der Webseite des Online-Shops.

§ 2 Persönliche und technische Voraussetzungen

(1) Persönliche Voraussetzung für die Nutzung des Onlineshop-Angebots ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, d. h. generell die Vollendung des Mindestalters von 18 Jahren. Die Nutzung des Onlineshop-Angebots durch Minderjährige ist nur unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten erlaubt. Kostenpflichtige Leistungen und die sonstigen möglichen Anwendungen des Online-Dienstes dürfen in jedem Falle nur durch den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommen werden.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Angebot des Online-Shops besteht nicht. Weiter muss jeder Kunde die erforderlichen Anmeldedaten gemäß elektronischem Anmeldeformular zur Registrierung als Kunde oder als Gast angeben. Die bei diesem Vorgang mitgeteilten Daten werden von dem Anbieter elektronisch nach Maßgabe der nachfolgend abrufbaren Datenschutzerklärung unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Anmeldung ist nur gültig, wenn diese unter Angabe richtiger und vollständiger Daten erfolgt. Der Kunde ist – sofern er nicht bloß als „Gast“ ohne eigenes Passwort das Angebot des Online-Shops benutzt - verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Weitergabe und Nutzung der Login-Daten durch Dritte ist unzulässig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der unberechtigten Verwendung seines Passworts entstehen.

(3) Die Nutzung der Webseiten und des Online-Shops kann für das Funktionieren sowie die Prüfung der Zugangsberechtigung den Einsatz von Cookies voraussetzen. Cookies sind Textdateien, die das Nutzen des Online-Shops auf personalisierte und individuelle Art und Weise ermöglichen. Cookies sagen uns, welche Bereiche unserer Websites der Kunde besucht hat, helfen uns, die Wirksamkeit von Werbung und der Suche von Inhalten im Online-Shop zu messen, und geben uns Einblicke in das Benutzerverhalten, so dass wir unsere Kommunikation und unsere Produkte optimieren können. Sofern die Browser-Einstellungen des Kunden einen Solchen nicht zulassen, kann eine Anmeldung bei dem bzw. eine Nutzung des Online-Shops – ganz oder in Bezug auf bestimmte Teile - unter Umständen nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen möglich sein. Generell können Sie das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Sie können Ihren Browser auch so einstellen, dass dieser Sie vor dem Setzen von Cookies fragt, ob Sie einverstanden sind. Schließlich können Sie auch einmal gesetzte Cookies jederzeit wieder löschen. Wie all das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Sofern die Browser-Einstellungen beim Kunden einen Solchen nicht zulassen, kann eine Anmeldung bei dem bzw. eine Nutzung des Online-Shops unter Umständen nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen möglich sein. Mit Blick auf personenbezogene Daten lesen Sie bitte die Hinweise in der Datenschutzerklärung

(4) Sie müssen zur Benutzung des Webshops einen Computer mit geeigneter Software verwenden, der die Darstellung von standardkonformen HTML-5 Websites mit Javascript und Cookie-Verwendung ermöglicht und müssen über einen geeigneten Online-Zugang verfügen, der den Zugriff über das Internet bzw. mobile Internet auf das Angebot des Online-Shops technisch ermöglicht. Daraus entstehende Verbindungskosten sind nicht Vertragsbestandteil. Die Benutzung des Online-Shops setzt den Einsatz geeigneter Computer Hardware und Software voraus.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Online-Shop Angebot des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button >bestellen< in einem so genannten elektronischen Warenkorb sammeln. Über den Button >zahlungspflichtig bestellen< gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button >AGB akzeptieren< diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals mit allen Details und mit den Vertragsbedingungen aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion >Drucken< ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt für sich noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch Lieferung der bestellten Ware durch den Anbieter binnen 5 Tagen nach Bestellung.

(3) Wir liefern die bestellten Waren nach Vorauszahlung des Rechnungsbetrags der Bestellung.

(4) Die Abbildung der Waren in unserer Preisliste und/oder in unserem Online-Shop kann von der Erscheinung der gelieferten Waren abweichen und stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in dem Online-Shop vor der Bestellung mit.

(2) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop teilen wir Ihnen vor der Bestellung den vorgesehenen Lieferzeitraum mit.

(3) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz des Anbieters in Hafenbad 1, 89073 Ulm. Mit Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der bestellten Ware auf den Besteller über.

(5) Der Anbieter liefert nicht an Packstationen der Deutschen Post AG oder vergleichbare Postfächer.

(6) Der Anbieter ist – die Zumutbarkeit für den Kunden vorausgesetzt - jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, Angebote und Preislisten, die im Online-Shop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich in EURO und beinhalten bei Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in dem über das Onlineshop-Angebot dem Kunden angezeigten Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands können Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung durch Eingabe des Lieferziels dem Online-Shop entnehmen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

In unserem Online-Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

(1) Kreditkarte

Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die Belastung des Rechnungsbetrags erfolgt nach Eingang der Bestellung und nach Bestätigung des Kaufangebots durch den Anbieter gemäß diesen AGB.

(2) Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(3) Sofortüberweisung

Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

(4) Giropay

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über das Onlinebanking Ihrer Bank, zu dem Sie im Bestellprozess hingeleitet werden. Sie melden sich wie gewohnt an, z.B. mit Kontonummer und PIN und autorisieren Ihre Zahlung z.B. mit einer TAN. Ihre Bank muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort mit Vertragsschluss fällig und zahlbar.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

(1) Für alle Waren aus unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind und von Ihnen über den Online-Shop elektronisch eingesehen werden können. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche und Rechte.

(3) Sofern nicht gesondert vertraglich vereinbart, übernimmt der Anbieter selbst über die bestehenden gesetzlichen Pflichten hinaus keine Garantie hinsichtlich der Eigenschaften und technischen Daten, wie diese im Online-Shop angegeben sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen;
  2. bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Pflicht verletzt ist, beschränkt auf den typischen vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Ansprüche Dritter sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen;
  3. aus Garantie in voller Höhe.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nicht.

(3) Eine Haftung des Anbieters für Personenschäden (Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben) und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns ((OTC SIEBENHANDL GmbH, Hafenbad 1, 89073 Ulm, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 07305 9670-0, Fax: 07305 9670-26)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an Wackler Logistik – OTC77HANDL Gmbh -–Modifast– Hühndorfer Höhe 2 , 0172389079 Wilsdruff, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit zwischen den Vertragsschließenden nichts anderes vereinbart ist, insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:

(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Auch im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Ulm).

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese AGB in englischer Sprache in den Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Kunde einbezogen werden, ist die Vertragssprache Englisch.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen rechtsverbindlich.

Ulm, 28.01.2015

OTC Siebenhandl GmbH